AGB

 Allgemeine Geschäftsbedingungen Theobald Vertriebsgesellschaft für Büroeinrichtung und Arbeitsschutz mbH

1.   Geltungsbereich

Unser Online Shop richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende (B2B). Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop www.theobald-arbeitsschutz.de durch Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2.   Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Theobald Vertriebsgesellschaft für Büroeinrichtung und Arbeitsschutz mbH.

Die auf unsere Homepage befindlichen Waren stellen unverbindliche Angebote unsererseits dar. Sie können unsere Waren zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Sie geben ein bindendes Angebot ab für die im Warenkorb befindlichen Waren ab, indem Sie den Bestellbutton anklicken.

Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail mit einer Übersicht über Ihre bestellten Waren und den Zahlungsbedingungen. Die Bestätigung gilt als Annahme und als Zustandekommen des Vertrages.  

3.   Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

4.   Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Warenpreisen können noch Liefer- und Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie während des Bestellvorgangs.

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Theobald Arbeitsschutz, Neufeldweg 11, 82275 Emmering, Deutschland. Bitte nehmen Sie zu uns Kontakt auf und vereinbaren einen individuellen Termin.

Wir liefern nicht an Packstationen.

 Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind die von uns genannten Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben, wobei der Beginn einer Lieferzeit die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer Verpflichtungen voraussetzt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 Sollten Sie in Annahmeverzug kommen oder Ihre Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzten, sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Ihnen bleibt aber vorbehalten, nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger 

5.   Bezahlung

Unsere Preise sind rein netto zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Fassung. Verpackungskosten sind in unseren Preisen enthalten, Liefer- und Versandkosten sind nicht enthalten. In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Rechnung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten und die Zahlung auf Rechnung kundenindividuell zu regeln und ggf. auszuschließen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen, innerhalb von acht Tagen mit 2% Skonto. Verzugszinsen fallen in Höhe der jeweiligen gesetzlichen Fassung (derzeit: 5 % für Verbraucher und 9 % für Unternehmer - jeweils über den Basiszinssatz) an. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, haben Sie die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist. Die Bezahlung per Rechnung bei Bestellungen über unseren Online-Shop ist bis zu einem Nettowarenwert von max. 3.000,00 € möglich. Sollten Sie höhere Bestellungen auf Rechnung tätigen wollen kontaktieren Sie vorher unseren Kundenservice bezüglich einer Freischaltung.Wir behalten uns vor die Freischaltung für höhere Käufe auf Rechnung nicht zu erteilen.

6.   Widerrufsrecht

Als Unternehmen steht Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

7.   Freiwilliges Rückgaberecht (30-Tage-Geld-zurück-Garantie)

Abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen räumen wir Ihnen ein freiwilliges Rückgaberecht ein. Waren können innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an uns zurück gesendet werden, sofern keiner der folgenden Ausschlussgründe vorliegt, die Ware vollständig ist und sich in demselben Zustand wie bei Erhalt befindet:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
• Verträge zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
• Verträge zur Lieferung von Businesshosen und Hemden, sofern sich diese nicht in der originalen Verpackung befinden.
• Verträge zur Lieferung von Gutscheinen.
• Verträge zur Lieferung von Waren mit eigens verhandelten Sonderkonditionen, die von den Konditionen unserer Shops abweichen.
• Verträge für Waren zur Beschaffung von Großmengen.
• Verträge für Waren, die wir nicht regulär in unserem Online-Shop anbieten.

Bitte nutzen Sie für alle Rücksendungen unseren Rücksendevorgang.

Innerhalb des freiwilligen Rückgaberechts übernehmen wir die Kosten für Rücksendung der Waren. Sie tragen allerdings die Gefahr des zufälligen Untergangs (Transportgefahr) nach Rücksendung.

Nach Eingang der Waren bei uns und nach erfolgter Prüfung der ordnungsgemäßen Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts (vgl. vorstehende Ausschlussgründe), die regelmäßig innerhalb von vierzehn Bankarbeitstagen erfolgen, erstatten wir Ihnen den Kaufpreis, nicht aber die ggf. angefallenen Versandkosten des ursprünglichen Kaufes. Diese haben Sie zu tragen.

8.   Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag unser Eigentum. Solange das Eigentum noch nicht übergangen ist, haben Sie uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Sie haben zudem die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln.

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

9.      Transportschäden

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

10.   Mängelansprüche

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften bei Sach- und Mängelrügen, soweit nachfolgend nichts Anderes bestimmt ist.

Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.

Grundlage der Mängelhaftung sind die Eigenschaften und Merkmale sowie der Verwendungszweck der Produkte gemäß der von uns abgegeben Produktbeschreibung, die Gegenstand unseres Vertrages mit dem Besteller ist. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Angaben über Maße, Gewichte, Beschreibungen, Abbildungen online sowie in Prospekten, Anzeigen, Katalogen oder Preislisten, die mit den Produkten oder mit unserem Angeboten in Zusammenhang stehen, weder als Beschaffenheitsangabe, als Zusicherung einer Beschaffenheit oder Eigenschaft noch als Abgabe einer Garantie zu verstehen.

Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 und § 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Beanstandungen (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) sind unverzüglich, spätestens nach 14 Werkstagen, bei versteckten Mängeln sofort nach Bekanntwerden, schriftlich an uns zu richten. Die Ware muss vor dem Veredeln (Besticken, Bedrucken, o.ä.) von Ihnen oder Ihrem Veredelungsbetrieb auf etwaige Mängel untersucht werden. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch Sie ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt erst mit dem erfolgslosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises oder den Vertragsrücktritt erklären.

Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Rügt der Besteller einen Mangel, so hat er uns die Produkte zu Prüfungszwecken zur Verfügung zu stellen. Eine unaufgeforderte Rücksendung an uns ist ausgeschlossen, wir stellen Ihnen innerhalb einer angemessenen Frist ein Rücksendeetikett zur Verfügung. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Kosten. Die Ware ist in angemessener Weise, nach Möglichkeit in Originalverpackung bereit zu stellen. Wir sind berechtigt die erhobene Rüge vor Ort zu prüfen. Für den Fall, dass die Rüge zu Unrecht erhoben wurde, entfällt unsere Rücknahmeverpflichtung  und wir senden Ihnen die Waren auf Ihre Kosten zurück. Die Kosten der Rücksendung sind zu erstatten.

Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Nr. 10 dieses Geschäftsbedingungen und sind im Übrigen ausgeschlossen.

Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundenservice unter 08141 - 5349835 oder service@theobald-arbeitsschutz.de.

11.   Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Soweit für eine Ware von uns eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben wurde, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der abgegebenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur - ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12.   Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

13.   Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.